Museumsmühle Abbenrode am Elm

Vereinssatzung

Verein zur Erhaltung der Bockwindmühle Abbenrode e. V.

SATZUNG


Im Folgenden gilt die männliche Form für weibliche und männliche Mitglieder.


§ 1 NAME UND SITZ DES VEREINS; GESCHÄFTSJAHR


    1. Der Verein führt die Bezeichnung „Verein zur Erhaltung der Bockwindmühle Abbenrode e. V.“ Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Braunschweig eingetragen; VR 150284.

    2. Der Verein hat seinen Sitz in Abbenrode, Gemeinde Cremlingen.

    3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 ZWECK, AUFGABEN, GEMEINNÜTZIGKEIT DES VEREINS


  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  2. Zweck des Vereins ist, die im Eigentum der Gemeinde Cremlingen stehende Bockwindmühle Abbenrode zu erhalten, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie das Ensemble „Museumsmühle Abbenrode“ zu unterstützen und weiter zu entwickeln.

  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.


§ 3 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT


  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden.

Der Verein hat:

a) volljährige Einzelmitglieder.

b) Familienmitglieder: Ehe- oder Lebenspartner einschließlich der Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Diese erhalten keine gesonderten Mitteilungen und Schriften des Vereins.

c) korporative Mitglieder: Vereine oder sonstige Institutionen, die den Zweck dieses Vereins unterstützen. Sie werden durch eine von ihnen zu benennende Person stimm- und wahlberechtigt vertreten.

d) Ehrenmitglieder: Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste um die Zwecke des Vereins erworben haben.



  1. Die Aufnahme in den Verein ist durch Beitrittserklärung schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Er informiert den Bewerber in schriftlicher Form.

  2. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft für Personen beschließen, die sich um die Erhaltung der Mühle besondere Verdienste erworben haben.


§ 4 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT


  1. Die Mitgliedschaft im Verein endet

  1. bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss,

  2. bei juristischen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung.

  1. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.

  2. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es

  1. schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt hat oder

  2. mehr als ein Kalenderjahr mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat.

Mit Wirksamwerden der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle aus der Mitgliedschaft erworbenen Rechte und Pflichten.


§ 5 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER


  1. Jedes Mitglied hat das Recht, zur Erhaltung der Bockwindmühle Abbenrode aktiv mitzuwirken und an Veranstaltungen teilzunehmen.

  2. Jedes volljährige Mitglied hat

  1. das Recht, Kandidaten für den Vorstand, die Kassenprüfer sowie die Ehrenmitglieder vorzuschlagen.

  2. gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung und kann sich für ein Amt zur Wahl aufstellen lassen.

  1. Das Recht der Mitglieder, den Verein mit Spenden oder Sachzuwendungen zu unterstützen, bleibt unbenommen.

  2. Jedes Mitglied

  1. hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zur Erhaltung der Bockwindmühle Abbenrode zu fördern.

  2. hat die Pflicht, regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten.

  3. soll, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen des Vereins zur Erhaltung der Bockwindmühle Abbenrode durch seine Mitarbeit unterstützen.

  4. soll ferner im Rahmen seiner Möglichkeiten bei Arbeiten an der Mühle und am Mühlengrundstück mitwirken.

§ 6 MITGLIEDSBEITRÄGE


  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Beiträge sind Jahresbeiträge. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.

  2. Die Mindesthöhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Änderungen der Beiträge und Verwaltungskosten werden bereits im laufenden Geschäftsjahr wirksam.

  3. Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

  4. Der Verein ist berechtigt, auch Zuwendungen von Nichtmitgliedern anzunehmen. Nach Annahme werden diese Zuwendungen ebenfalls nicht mehr zurückgezahlt.


§ 7 ORGANE DES VEREINS


Die Organe des Vereins sind


§ 8 VORSTAND


  1. Der Vorstand besteht aus

  1. Jedes Vorstandsmitglied besitzt Einzelvertretungsbefugnis und vertritt den Mühlenverein nach § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich.

  2. Die Vorstandsmitglieder vertreten sich im Innen- und Außenverhältnis in der in Absatz 1 genannten Reihenfolge.

  3. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit und ist bei Anwesenheit von zwei Mitgliedern beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.

  4. Der Vorstand ist insbesondere zuständig für:

  1. Die Vorstandssitzungen finden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich statt.

  2. Die Einberufung erfolgt schriftlich i. d. R. unter Einhaltung einer Frist von einer Woche. Von der Ladungsfrist kann aus wichtigem Grund abgesehen und im Umlaufverfahren geladen werden. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren.

  3. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren einzeln gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

  4. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder endet mit Beendigung der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das dritte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

  5. Der Vorstand bleibt bis zur nächsten Vorstandsbestellung im Amt.

  6. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds setzt der Restvorstand ein Ersatzmitglied ein. Das bestellte Ersatzmitglied bleibt bis zum Ende der nächstfolgenden Mitgliederversammlung, bei der turnusmäßig Wahlen anstehen, im Amt.

  7. Der Verein haftet für die Handlungen seiner Organe, soweit diese innerhalb der ihnen zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben liegen. Die Haftung des Vorstands für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Die Beschränkung des § 181 BGB findet auf Rechtsgeschäfte der Vorstandsmitglieder keine Anwendung.


§ 9 MITARBEITERKREIS DES VORSTANDS

Dem Mitarbeiterkreis des Vorstands können folgende Mitglieder angehören:

Die Mitarbeiter werden vom Vorstand benannt und sind ihm gegenüber weisungsgebunden. Ihre Amtszeit entspricht der des Vorstands. Ein jederzeitiger Widerruf ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.


§ 10 RECHNUNGSPRÜFER


  1. Von der Mitgliederversammlung sind zwei Rechnungsprüfer für die Wahlperiode des Vorstands zu wählen. Die Wiederwahl von einem dieser Rechnungsprüfer für zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden ist zulässig.

  2. Die Rechnungsprüfer haben das Recht, die Vereinskasse, die Konten und die Buchführung jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu überprüfen. Die Überprüfung muss mindestens einmal pro Jahr, spätestens jedoch vor der Mitgliederversammlung erfolgen. Insbesondere prüfen sie die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und Belege des Vereins sachlich und rechnerisch.

Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen die Rechnungsprüfer die Entlastung des Kassenführers und des übrigen Vorstands schriftlich bei der Mitgliederversammlung.


§ 11 MITGLIEDERVERSAMMLUNG


  1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins und entscheidet in allen Vereinsangelegenheiten, die nicht vom Vorstand oder von einem anderen in der Satzung bestimmten Organ zu besorgen sind.

  2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

  1. Änderungen der Satzung,

  2. die Auflösung des Vereins,

  3. Ernennung von Ehrenmitgliedern

  4. Wahl und Abberufung des Vorstands

  5. Wahl und Abberufung der zwei Rechnungsprüfer

  6. Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands,

  7. Entgegennahme des Kassenberichtes

  8. Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Kassenführers,

  9. Genehmigung des aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,

  10. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

  11. Beschlussfassung über gestellte Anträge laut Tagesordnung

  12. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung,

  13. Verschiedenes,

  1. Die Versammlung wird mindestens einmal jährlich von dem 1. Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstands einberufen. Sie muss - auch von einem Restvorstand - einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt wird.

  2. Die Einladung unter Angabe der Tagesordnung muss den Mitgliedern mindestens vierzehn Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung in schriftlicher oder elektronischer Form zugeleitet werden. Die Frist beginnt mit dem dritten Tag nach Aufgabe des letzten Briefes im Postamt bzw. des letzten Telefax/E-Mail-Ausgangs, in dem der Zugang normalerweise erwartbar ist.

  3. Der 1. Vorsitzende leitet die Versammlung; im Verhinderungsfalle sein Vertreter.

  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

  5. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Antrag.

  6. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied, bei Familienmitgliedschaft jeder Ehe- oder Lebenspartner, nicht jedoch die Kinder, eine Stimme.

  7. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand ist ermächtigt, von den zuständigen Stellen (z. B. Amtsgericht, Finanzamt) geforderte sowie redaktionelle Änderungen der Satzung ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vorzunehmen.

  8. Die Mitgliederversammlung kann die Bestellung des Vorstands oder einzelner Vorstandsmitglieder jederzeit widerrufen, wenn ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

  9. Über jede Mitgliederversammlung und die auf ihr gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen und vom Protokollführer sowie vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.


§ 12 AUFLÖUNG DES VEREINS


  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam berechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigender Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft oder Vereinigung zur Förderung der Heimat- oder Denkmalspflege, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen wichtigen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.


§ 13 INKRAFTTRETEN


Diese Satzung tritt nach der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung am 26.11.2010 und Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Braunschweig in Kraft; gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.


Die Geschäftsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.


VEREIN ZUR ERHALTUNG DER BOCKWINDMÜHLE ABBENRODE E. V.

Anschrift:
Detlef Rüster
Gerichtsweg 1b
38154 Königslutter
Telefon: (0 53 53) 9191285
Volksbank am Elm e. G.
IBAN: DE38270925554117853000       BIC:GENODEFF
1. Vorsitzender: Detlef Rüster
2. Vorsitzender: Werner Goldmann
3. Vorsitzender: Norbert Klank
4. Vorsitzender (Kassenverwalter und Schriftführer): Michael Hartig